„ASAP ist nach wie vor an einer Zusammenarbeit mit dem 1. FC Magdeburg interessiert. Wir wollen aber auch schon bei den Eckpunkten belastbare und konstruktive Vorschläge unterbreiten. Da dabei viele Randbedingungen zu berücksichtigen sind, benötigen wir leider noch mehr Zeit. Von der Berichterstattung der Magdeburger Medien und den genannten Details nehmen wir in dieser Form ganz klar Abstand. Wir haben mit den Verantwortlichen des FCM Stillschweigen in dieser Angelegenheit bis zum Abschluss der Gespräche vereinbart.“, schildert Mario Reig Leffler, Deutschland-Repräsentant der ASAP Group.

„Herr Leffler hat uns heute direkt über den Sachverhalt informiert. Wir können die aufgeführte Problematik sehr gut nachvollziehen und sehen der Übermittlung der Eckpunkte entgegen. Ein Ultimatum dafür gab und gibt es nicht.“, beschreibt FCM-Vizepräsident Guido Nienhaus das weitere Vorgehen.

Ergänzend fügt Eckhardt Meyer, ehemaliger Präsident des FCM und Vermittler für die Gespräche, hinzu: „Wichtig ist ein vertraulicher und direkter Informationsaustausch zwischen ASAP und dem FCM. Alle Entscheidungsträger gehen verantwortungsvoll und mit der gebotenen Gründlichkeit mit dieser Chance für den 1. FC Magdeburg um.“

Der 1. FC Magdeburg und ASAP haben sich darauf verständigt, dass man bis zum endgültigen Abschluss der Gespräche gegenüber der Öffentlichkeit keinerlei Details zum Stand der Verhandlungen nennt. Die Gremien von ASAP und FCM sowie die benannten Mitgliedervertreter des Vereins werden selbstverständlich über den jeweiligen Status der Gespräche intern informiert.

Es bleibt also spannend, ob der Verein nun mit dem warmen Geldregen aus Spanien rechnen kann oder ob man am Ende wieder leer ausgeht.

“Die bisher gültige Gefahrenabwehrverordnung trat 2002 in Kraft, es wurde also Zeit für eine Überarbeitung”, erklärt der zuständige Beigeordnete für Kommunales Holger Platz. “Die neue Verordnung berücksichtigt nicht nur geänderte gesetzliche Regelungen, wir haben darin auch einige Sachverhalte neu geregelt oder präzisiert.” Beschließt der Stadtrat die Änderung, tritt sie umgehend in Kraft:

-          Der Alkoholkonsum auf Straßen und in Grünanlagen ist künftig untersagt, wenn es beispielsweise durch Anpöbeln Unbeteiligter, durch Behinderung des Verkehrs, durch ruhestörenden Lärm oder durch Verunreinigung des Umfeldes zu Beeinträchtigungen kommt.

-          Auf Gehwegen sind Hunde künftig an der kurzen Leine zu führen. Außerdem müssen Hundehalter ein Aufnahmehilfsmittel dabeihaben, um Hundekot umgehend beseitigen zu können.

-          Auch das Füttern von wild- oder freilebenden Tieren ist jetzt untersagt. Nur an den von der Stadt gekennzeichneten Futterplätzen wird es in Zukunft gestattet sein. Dieses Verbot erfasst jedoch nicht die Winterfütterung von Singvögeln.

-          Das Ablegen oder Lagern von Wurfsendungen, Zeitungen oder Werbematerial hat so zu erfolgen, dass besonders ein Verwehen und damit ein Verschmutzen von Straßen und Plätzen vermieden werden.
-          Das bisherige “Badeverbot”, welches nur galt, wenn die Stadt Eigentümerin des stehenden Gewässers war, wird in Zukunft durch ein privatrechtliches Badeverbot fortgeführt. Die Landeshauptstadt Magdeburg als Eigentümerin von stehenden Gewässern erlaubt das Baden weiterhin nur in den öffentlichen Strand- und Freibädern.

Verstöße gegen diese Gefahrenabwehrverordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die wie bisher mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Am 7. Mai werden die Mitglieder des Rates über die neue Verordnung entscheiden.

Niederlage für Jens Bullerjahn (SPD): Die Landesgartenschau 2018 findet in Burg statt. Das Kabinett gab dafür heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel grünes Licht und bestätigte damit das Votum der Vergabekommission. Damit wurde die Entscheidung um eine Woche vor verlegt. Nach dem Streit zwischen Bullerjahn und Umweltminister Onko Aeikens (CDU) war auch Sangerhausen als Gartenstadt im Gespräch (Mein Magdeburg berichtete).

Die Stadt Burg, die sich gegen die Mitbewerber Arneburg, Naumburg (Bad Kösen), Magdeburg und Sangerhausen durchsetzte, wird nach Aschersleben (2010), Wernigerode (2006) und Zeitz (2004) der vierte Ausrichter einer Landesgartenschau.

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens sagte: „Landesgartenschauen sind eine hervorragende Visitenkarte des Gartenbaus. Sie bieten zugleich eine große Chance für nachhaltige Regional- und Tourismusentwicklung. Das Konzept der Stadt Burg soll zeigen, wie mit einem attraktiven Wohnumfeld die Menschen im Land gehalten werden können.“

Die neunköpfige Vergabekommission unter Leitung von Matthias Därr, Vorsitzender der Landesgruppe des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten würdigte das Konzept der Stadt Burg vor allem wegen der geplanten innerstädtischen Gartenschau, die die Altstadt einbezieht, die Grünräume entwickelt und den Tourismus befördert.

Für Investitionen zur Landesgartenschau hat die Stadt Burg den Sockelbetrag des Umweltministeriums von 5 Millionen Euro und 6,6 Millionen Euro Eigenleistungen eingeplant. Für die Durchführung werden 6,5 Millionen Euro veranschlagt. Sie sollen durch Einnahmen (z.B. Eintritte, Mieten) und Eigenmittel finanziert werden. Zusätzlich kann Burg, wie die anderen LAGA Städte, aus vorhandenen Förderprogrammen mit verfügbaren Haushaltsmitteln unterstützt werden.

Neben dem Bund Deutscher Landschaftsarchitekten waren in der Vergabekommission Fachleute vertreten vom:

• Landesverband Gartenbau Sachsen-Anhalt
• Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt
• Landesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
• Landesverwaltungsamt
• Landwirtschafts- und Umweltministerium
• Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
• Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft
• und Kultusministerium.

Die Kommission hat die fünf Bewerberstädte nach abgestimmten fachlichen Kriterien auf der Grundlage der eingereichten Konzepte, der Vor-Ort-Besichtigungen der Kerngelände, der Stellungnahmen der Kommunalaufsichtsbehörden und der Grundsätze für die Durchführung von Landesgartenschauen bewertet.

Details zum Konzept

Die Stadt Burg hat eine innerstädtische Gartenschau konzipiert. Die Kernbereiche Goethepark und Flickschupark werden mit dem Weinberg und den Ihlegärten verbunden, so dass die Besucher während der Landesgartenschau durch die gesamte Altstadt geleitet werden. Damit ist die Gartenschau gleichzeitig eine Stadtschau, was den besonderen Charme der Landesgartenschau in Burg ausmacht. Die unmittelbar an das Gartenschaugelände angrenzende Altstadt wird in die Ausstellungskonzeption integriert. Mit der Gartenschau werden in Burg die langfristigen Stadtentwicklungsziele umgesetzt. Unter anderem werden:

• zentrale Grünräume geschaffen
• Wohn- und Zentrumsfunktion der Innenstadt nachhaltig gefördert
• die Altstadterneuerung fortgesetzt und
• die touristischen Potentiale genutzt.

Für die Darstellung von Themengärten, Wechselflor und Veranstaltungen ist das gesamte Gartenschaugelände relevant. Für die Hallenschauen sollen nach Möglichkeit vorhandene Gebäude genutzt werden.

Die Landesgartenschau in Burg wird von den Bürgern, der Wirtschaft und der Region unterstützt. Im Vorfeld hat sich bereits ein Förderverein gegründet, der die Stadt zusätzlich unter anderem mit Spenden unterstützen wird.

Das Kabinett beauftragte das bei der Vergabe der Landesgartenschau federführende Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, bis zum Sommer die bestehende Vergaberichtlinie zu überarbeiten und um eine “strukturpolitische Komponente” zu erweitern. Dabei geht es um die Einbeziehung aller Ministerien, um Standort-, Infrastruktur- und Finanzierungsaspekte auf noch breiterer Basis in die Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.

„ Auch wenn entgegen dem Landestrend das Kriminalitätsaufkommen für den Direktionsbereich der PD Sachsen-Anhalt Nord leicht angestiegen ist, so freut es mich doch, dass insbesondere bei den Jungtatverdächtigen unter 21 Jahren ein weiterer Rückgang zu verzeichnen ist und damit verbunden auch die Anzahl der eher jugendspezifischen Delikte wie beispielsweise Körperverletzungen gesunken ist“, so  Polizeipräsident Andreas Schomaker.

Im Jahr 2011 wurden drei Tötungsdelikte weniger als im Vorjahr erfasst. Im Einzelnen wurden darunter 14 Mordstraftaten, 23 Totschläge und 27 fahrlässige Tötungen registriert. Hintergrund für den Anstieg der Fallzahlen im Bereich Mord sind im Polizeirevier Harz geführte acht Ermittlungsverfahren zu angezeigten Kriegsverbrechen. Die Zahl der erfassten Sexualdelikte stieg leicht von 672 auf 681 Fälle. Aufklärungsquote: 88 Prozent. In  49 Fällen kam der Besitz von Kinderpornografie zur Anzeige . Im Vorjahr waren es 43. Die Zahl der Raub- und Körperverletzungsdelikte stieg um 369 auf 11.519 Fälle . Handtaschendiebstahl liegt im Trend: 73 Taten verzeichnete die PD-Nord.Grund: Eine Raubserie in den Städten Magdeburg und Calbe in 2011 Im Bereich der Körperverletzung wurden 7.337 Straftaten erfasst. Das sind im Vergleich zum Vorjahr immerhin 292 Fälle weniger. Auch Langfinger sind vermehrt unterwegs: 40.217 Diebstähle  wurden zur Anzeige gebracht. 2010 waren es nur  38.544. Diese Deliktgruppe macht  mit 44,5 Prozent den höchsten Anteil am Gesamtstraftatenaufkommen im Bereich der PD Sachsen-Anhalt Nord aus. Spitzenreiter bleibt hier der Fahrraddiebstahl mit  6.501 Fällen. Gefolgt vom Ladendiebstahl mit 6.241 Delikten.

Landesweit stiegen die Rauschgiftdelikte 2011 an. Auch in Bereich der PD-Nord erhöhten sich diese deutlich von 2.077 auf 2.738 Straftaten (32 Prozent). Den höchsten Anteil bilden dabei der illegale Besitz von Cannabis mit 984 Fällen (2010:767 Fälle) und der illegale Besitz von Amphetaminen mit 579 Fällen (2010:358 Fälle). Bei den sog. Zum Anstieg der Fallzahlen hat im Wesentlichen die Erhöhung des Kontrolldrucks im Rahmen von Verkehrskontrollen beigetragen. Die Aufklärungsquote im Bereich der Rauschgiftkriminalität beträgt 94,9 Prozent.

Insgesamt konnten 34.815 Tatverdächtige ermittelt werden (25.836 männlich, 8.979 weiblich). 2.558 Tatverdächtige sind nichtdeutscher Herkunft, was einem Anteil von 7,3 % an der Gesamtanzahl der ermittelten Tatverdächtigen entspricht. Jugendliche Straftäter (unter 21 Jahren) machen einen Anteil von  21,2 Prozent aus  (7.386 Tatverdächtige). Die Aufklärungsquote sank im vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent von 57,4 auf 55,9 Prozent.

Auch wenn die Zahlen im allgemeinen rückläufig sind, führt für Innenminister Holger Stahlknecht kein Weg an der Umstrukturierung der Polizei vorbei. “Wir haben einen Arbeitskreis gegründet, der sich mit der Polizeistruktur der Zukunft befasst. Klar ist: Wir brauchen weniger Beamte in der Verwaltung und mehr in der Fläche.” Bis 2016 schrumpft das Personal der Sachsen-Anhalter Polizei von 6000 auf 5500 Beamte. Bis dahin muss ein Konzept stehen, wie diese Defizit ausgeglichen wird.

Die Künstlerin Jill Luise Muessig hat den Prozess fotografisch begleitet: vom Ausgangszustand über die leeren Flure bis zur Neuordnung der Archivalien am neuen Standort. In serieller Ordnung sind die Fotografien, die mit analoger Mittelformatkamera aufgenommen wurden, vom 4. März bis zum 9. September 2012 in Magdeburg zu sehen. Jill Luise Muessig ist Stipendiatin der Landeskunststiftung, die Fotografien entstanden im Rahmen eines Arbeitsstipendiums.

Eröffnung am Sonntag, dem 4. März 2012 um 11 Uhr mit einer Einführung von Sabine Ullrich, Kunsthistorikerin

Öffnungszeiten: Montag und Dienstag 9–17 Uhr, mittwochs 9–19 Uhr sowie am Donnerstag und Freitag 9–17 Uhr

Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt
Brückstraße 2
39114 Magdeburg

Die Magazine und Speicherorte – und damit die Orte des Fotoprojektes – sind anlässlich des bundesweiten Tags der Archive am 4. März 2012 auch für die Öffentlichkeit zugänglich. Mehr zum Programm der beiden Tage unter www.lha.sachsen-anhalt.de

Dieser hat jetzt Vorschläge unterbreitet, wie das aktuell bestehende Defizit an Betreuungsplätzen in Kindereinrichtungen kurzfristig behoben werden kann. Laut OB könnten noch in diesem Jahr mindestens 400 bis 600 neue Betreuungsplätze entstehen. Langfristig soll das Problem auch durch den Neubau von Einrichtungen gelöst werden.

“Dass in Magdeburg wieder mehr Kinder geboren werden, ist für die Zukunft unserer Stadt sehr erfreulich”, würdigt der OB den aktuellen Trend. “Hinzu kommt, dass die Inanspruchnahme von Kita-Plätzen durch die zunehmende Beschäftigung junger Eltern in Arbeitsverhältnissen angestiegen ist. Leider wurde dieser Trend unterschätzt, aber seit dem Kita-Gipfel im Januar wird alles getan, um die Platzversorgung durch die Stadt zu gewährleisten.”

Aktuell sind in den Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt von Kindern unter 7 Jahren 8.798 Betreuungsplätze belegt. “Das heißt, es fehlen – mit Stand Februar 2012 – ungefähr 400 Plätze, um den tatsächlichen Bedarf zu decken”, räumt das Stadtoberhaupt ein. Da die Stadt mit einer weiter steigenden Inanspruchnahme von Plätzen rechnet, müssen dringend zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. “Dazu gibt es jetzt eine Reihe von Vorschlägen, die kurzfristig mit den Trägern abgestimmt und dem Stadtrat im April vorgelegt werden, der am Ende grünes Licht für die Umsetzung geben muss”, so OB Dr. Trümper.

Vorgesehen sind Erweiterungen der Kapazitäten an bereits vorhandenen Standorten, die Umnutzung vorhandener Gebäude sowie der Neubau von Einrichtungen. 400 bis 600 zusätzliche Plätze könnten auf diese Weise noch 2012 bereitgestellt werden. “Langfristiges Ziel ist es, die Kapazitäten so zu bemessen, dass eine gewisse Reserve vorhanden ist und die Software zur Platzvermittlung auch tatsächlich funktioniert. Das heißt, alle Eltern, die eine Betreuung für ihr Kind wünschen, müssen ein Angebot erhalten.”

Durch die Erweiterung von Kapazitäten an vorhandenen Standorten können schon in den nächsten Wochen 180 zusätzliche Betreuungsplätze angeboten werden. “Damit lasten wir bestehende Einrichtungen maximal aus”, so Trümper. “Die erforderlichen Betriebserlaubnisse sind bereits oder werden bei Antragstellung durch die Träger umgehend durch die Stadt erteilt.”

Bereits auf seiner Sitzung im Februar hatte der Stadtrat der Schaffung zusätzlicher Plätze durch den Bau von Einrichtungen privater Betreiber oder freier Träger zugestimmt. 216 zusätzliche Plätze können dadurch geschaffen werden. “Wir werden die erforderlichen Genehmigungen zügig erteilen”, verspricht der OB. Trotzdem werden diese Plätze überwiegend erst Ende 2012 zur Verfügung stehen.

Durch die zeitweise Umnutzung von städtischen Gebäuden oder Anbauten an vorhandene Gebäude sollen bereits ab dem Spätsommer dieses Jahres 423 zusätzliche Kita-Plätze angeboten werden. Dafür will die Stadt rund 2 Mio. € in erforderliche Umbaumaßnahmen und insbesondere in die Erstausstattung dieser Einrichtungen investieren. Geplant ist z.B. die zeitweise Nutzung des ehemaligen Hortgebäudes der Grundschule am Pechauer Platz als Kindertageseinrichtung und die weitere Nutzung der ehemaligen Grundschule in der Nachtweide, die bisher schon als Ausweichobjekt bei Kita-Sanierungen diente. “Mit diesen Angeboten wollen wir das Defizit schnell abbauen, sie sind jedoch nicht alle als dauerhafte Lösung vorgesehen.”

Um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung dauerhaft sicherstellen zu können, will die Stadt an drei zentralen Standorten neue Einrichtungen mit insgesamt 450 Plätzen bauen. Sofern der Stadtrat zustimmt, könnten diese Einrichtungen ab 2014 zur Verfügung stehen. Die Trägerschaft ist noch offen.

“Daneben gibt es Anträge von freien Trägern und Privatpersonen, die Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern schaffen wollen. Diese werden wir prüfen”, verspricht Magdeburgs Oberbürgermeister. “Allerdings ist zur Optimierung der Angebote eine Ausschreibung notwendig.”

Doch zunächst muss der Stadtrat grünes Licht geben, damit die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden können. Dazu wird bereits im April eine entsprechende Drucksache im Stadtrat zur Entscheidung vorliegen. OB Dr. Lutz Trümper: “Ich bin optimistisch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen das Problem kurzfristig und dauerhaft lösen.”

“Es besteht Gesprächsbedarf seitens des Finanzministers. Wir haben nicht viele Möglichkeiten, Regionen strukturell etwas Gutes zu tun. Der Beschluss des Gremiums muss intensiv diskutiert werden” erklärt Ministeriumssprecher Wolfgang Borchert . So wäre Sangerhausen zum Beispiel die Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit im Land. Burg konnte jedoch das Fachgremium mit dem Konzept eines grünen Stadtzentrum überzeugen. 11 Millionen Euro will man hierfür investieren. Die Einmischung des Finanz-Chefs sorgte für Irritationen im Umweltministerium: “Bis jetzt war das Finanzministerium in der Vergabe außen vor. Die Vergabekommission hat sich als kompetentes Fachgremium bewährt” so Ministeriumssprecher Detlef Thiel. Am 13. März wird das Kabinett endgültig über die Vergabe entscheiden. Für Magdeburgs Stadtplaner Heinz-Joachim Olbricht  ändert sich durch die Entscheidung nichts: “Wir würden uns für Burg freuen. Unsere Pläne blieben von der Entscheidung weitestgehend unberührt. Einzig der Zeitplan und der Anteil der Privatinvestoren würden sich verändern.” Die Landeshauptstadt plante die Schau auf dem ehemaligen Sket-Gelände.